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am: 26.05.2012
in: e-Commerce

Neue Button-Regelung für Online-Shops – Abmahngefahr

button-regelung

Mit einer Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches gießt Deutschland einen Teil der europäischen Richtlinie zum Verbraucherschutz (Verbraucherrechterichtlinie 2011/83/EU (VRRL))vorab in nationales Recht. Dies betrifft auch österreichische Shops, die mit Deutschland Geschäfte machen und wird vermutlich auch Vorbildwirkung für die österreichische Gesetzeslage haben. Ab 1.7.2012 schreibt § 312 g BGB folgende Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr vor:

Unternehmer sind verpflichtet, bei Bestellungen im Internet dem Verbraucher bestimmte Informationen unmittelbar vor der verbindlichen Bestellung, klar und verständlich zur Verfügung zu stellen. Ein Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr kommt künftig nur dann zustande, wenn der Verbraucher mit seiner Bestellung ausdrücklich bestätigt, dass diese Bestellung für ihn eine Zahlungsverpflichtung auslöst.

Die Informationspflicht

Laut WKO müssen Verbrauchern folgende Informationen unmittelbar vor der Bestellung klar und verständlich angezeigt werden:

  • Wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung
  • Der Gesamtpreis
  • Gegebenenfalls anfallende Liefer- und Versandkosten
  • Bei Dauerschuldverhältnissen: Die Mindestlaufzeit des Vertrages

Wichtig ist, dass der Zeitpunkt der Bereitstellung dieser Informationen genau vorgegeben ist. Verbraucher müssen alles unmittelbar am Ende des Bestellprozesses sehen. Nach der endgültigen Bestätigung ist der Bestellprozess zu Ende. Erfolgt die Bestellung über Klick auf einen Link/Button müssen laut amtlicher Begründung Informationen und Schaltfläche bei üblicher Bildschirmauflösung ohne Scrollen gemeinsam zu sehen sein. “Klar und verständlich” sind Informationen, wenn sie sich vom übrigen Text abheben, klar formuliert und einfach erkennbar sind. Auch verwirrende Zusätze sind verboten.

Die neue Button-Lösung

In der Praxis bedeutet das, dass Bestellungen in Online-Shops künftig nicht mehr mit der Aufschrift “Weiter”, “Abschließen”, “Anmelden” oder “Jetzt Bestellen” abgeschlossen werden dürfen. Wenn beim Bestellvorgang eine Schaltfläche für die Bestellung vorgesehen ist, muss diese mit den Wörtern „zahlungspflichtig bestellen“ beschriftet sein. Die amtliche Begründung erachtet auch noch Formulierungen wie „kostenpflichtig bestellen“, „kaufen“ oder bei Internetauktionsplattformen „Gebot abgeben“ bzw. „Gebot bestätigen“ als zulässig. Weitere Zusätze sind auf einer Schaltfläche nicht erlaubt. Statt auf dem Button könnte die Einwilligung auch in Form einer Check-Box erfolgen, die von KundInnen aber aktiv angehakt werden müsste:

„Hiermit verpflichte ich mich zu einer Zahlung.“

Auswirkungen der Button-Regelung

Ein gültiger Vertrag kommt künftig überhaupt nur zustande, wenn alle genannten Vorschriften für die Bestellabgabe beachtet werden. Die Beweislast trifft den Unternehmer. Diese muss beweisen können, dass er die Verpflichtungen erfüllt. Sonst kommt kein Vertrag und damit auch keine Zahlungsverpflichtung zustande. Das Gesetz tritt am ersten Tag des dritten auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft. Das heißt, wenn das Gesetz im April veröffentlicht wird, tritt die Regelung voraussichtlich am 1. Juli 2012 in Kraft.

Die Regelung trifft nicht nur klassische Online-Shops sondern auch mobile Shops, Apps und Spielkonsolen. Auch kostenpflichtige Angebote von Vergleichs- oder  Anzeigedienste, der Abschluss von Mitgliedschaften, Käufe von E-Books oder E-Papers, Online-Dienstleistungen wie Hosting aber auch die Online-Bestellung von Offline-Dienstleistungen wie ein Autoservice fallen unter die Regelung. Weitere Detailinformationen und Beispiele finden sich auf t3n.de, Trusted Shops bieten ein Whitepaper an. Auch das Mageblog von flagbit bietet eine gute Information für die Situation in Deutschland.

Auswirkungen in Österreich

Österreichische Unternehmen, die an deutsche Verbraucher liefern, müssen die Bestimmungen erfüllen. Nur reine B2B-Veträge bleiben unberührt. Da die deutsche Regelung eine EU-Vorschrift umsetzt, ist deren Umsetzung auch für österreichische Konsumenten anwendbar. Es müssen also nicht verschieden Check-Outs im Shop vorgesehen werden. Bis 13. Juni 2012 muss ohnehin auch Österreich die Richtlinie in nationales Recht umsetzen.

LimeSoda-Tipp

Nachdem die Einhaltung der neuen Bestimmungen seriösen Anbietern nicht schaden wird, empfehlen wir die möglichst rasche Umsetzung. Gerade in Deutschland ist das Abmahnwesen sehr ausgeprägt und extrem teuer. Dem sollte keine Angriffsfläche geboten werden. Ich stehe gerne für Rückfragen zur Verfügung, im Zweifel bitte aber auch Rechtsbeistand zuziehen.

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