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Alternative Streitbeilegung: Neue Informationspflicht für Websites ab 2016

Am 9. Jänner 2016 trat mit dem Alternative-Streitbeilegung-Gesetzes (AStG) die Umsetzung der EU-Richtlinie (RL 2013/11/EU) in Kraft. Dieses Gesetz soll die Gerichte entlasten. Unternehmer und Verbraucher sollen freiwillig die Alternative Streitbeilegung statt ein Gerichtsverfahren nutzen. Das Gesetz gilt für entgeltliche Verträge über Waren und Dienstleistungen, egal ob diese online oder offline geschlossen werden. Speziell für Webshops gelten daher neue Informationspflichten. Eigentlich ist man als Unternehmer nicht verpflichtet, die Schlichtung anzubieten. Andererseits gebietet das Gesetz, dass die Links zur Schlichtungsstelle bzw. zum Internet-Ombudsmann und zur EU-Schlichtungsstelle angeführt werden müssen.

Dem Gesetz folgenden wurden folgende Stellen zur alternativen Streitbeilegung (kurz: AS-Stellen) eingerichtet:

  • Schlichtungsstelle der Energie-Control-Austria
  • Telekom-Schlichtungsstelle der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH
  • Post-Schlichtungsstelle der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH
  • Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte
  • Gemeinsame Schlichtungsstelle der Österreichischen Kreditwirtschaft
  • Internet Ombudsmann
  • Ombudsstelle Fertighaus
  • Schlichtung für Verbrauchergeschäfte

Wird ein Streitfall anhängig, muss auch da auf die Alternative Streitbeilegung bzw. auf die Schlichtungsstelle verwiesen werden. Selbst wenn man den Gerichtsweg einschlagen will. Wenn man also auf Nummer Sicher gehen will, sollten Impressum und ggfls. AGB angepasst werden. Dort sind dann die Links zum Internet Ombudsmann und zur EU Dispute Regulation anzuführen. Die Informationspflicht wurde relativ kurzfristig eingeführt und manche Verhaltensvorgaben erscheinen noch etwas unklar. Judikatur fehlt natürlich noch völlig. Allerdings besteht vor allem in Deutschland die Gefahr von automatisch generierten Abmahnungen, deshalb sollten die Hinweise lieber in die Website aufgenommen werden. Weitere Informationen bieten diese Seiten:

Bitte aktualisieren Sie Ihre Website. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung!

 

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Philipp Pfaller

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